Das kostet den Gemeinden viel Geld


Einer neuen Verwaltungsvorschrift zufolge müssen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern Fundtiere ein halbes Jahr versorgen. Dafür fallen auch in Bad Doberan und Kühlungsborn zusätzliche Kosten an. Tierschützer loben die Neuregelung.

Kühlungsborn - Angepasste Verträge und zusätzliches Personal für gefundene Tiere: Eine neue Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Europa bestimmt, dass auch freilaufende Hunde, Katzen und andere von den Kommunen sechs Monate lange verwahrt werden müssen – wesentlich länger als bisher. Deshalb besteht auch in Kühlungsborn jetzt Handlungsbedarf. „Wir begrüßen eine einheitliche Regelung zum Umgang mit Fundtieren“, sagt Stefanie Zielinski, Leiterin des Bürgeramtes in Kühlungsborn.  Seit 2018 habe die Stadt ihren Angaben zufolge einen Vertrag mit der Tierhilfe Norddeutschland, welche sich um die Abholung und Unterbringung von Fundtieren aus dem Stadtgebiet kümmere. „Wir sind sehr zufrieden mit der reibungslosen und vor allem vertrauensvollen und kooperativen Zusammenarbeit.“ Derzeit werde die Übereinkunft an die Neuregelungen angepasst.

Die besagen, dass die Fundbehörde während der sechs Monate die Kosten für Ernährung, Pflege, verhaltensgerechte Unterbringung und tiermedizinische Versorgung der Fundtiere übernimmt. Denn: „Eine Schlechterstellung von Tieren gegenüber Sachen ist mit dem Staatsziel Tierschutz des Artikels 20 a des Grundgesetzes und des Artikels 12 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern unvereinbar“, heißt es in der Verwaltungsvorschrift.

Tierschützer loben Vorschrift

„Dieser Fundtiererlass war längst überfällig“, sagt Kerstin Lenz vom Tierschutzbund Mecklenburg-Vorpommern. „Im BGB ist geregelt, dass Fundsachen sechs Monate aufzubewahren sind. Bei Regenschirmen war das bisher nie eine Diskussion, aber Tiere wurden von einigen Kommunen nach vier Wochen verschenkt“, sagt sie. „Das war schon immer gegen das Gesetz, aber trotzdem gängige Praxis.“

Auch in Bad Doberan beschäftigt man sich damit, die Verwaltungsvorschrift umzusetzen. Auch hier besteht ein Vertrag mit der Tierhilfe Norddeutschland. „Außerdem stimmen wir unser Vorgehen mit dem Tierschutzverein ab, die sind unsere Ansprechpartner!“, sagt Bürgermeister Jochen Arenz.

Bürgermeister wünscht sich finanzielle Unterstützung

„Wenn ein Tier gefunden wird, holen wir es ab“, sagt er. Die Stadt übernehme die ersten Kosten, die anfallen, etwa für Tierarzt und Kastration, und übergeben die Tiere – meistens sind es Katzen – dann an die Tierhilfe, sagt der Bürgermeister. Außerdem soll in der Münsterstadt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes speziell für Fundtiere zuständig sein. „Der kriegt noch eine Handynummer und ist flexibel“, sagt Jochen Arenz. „Wir müssen ja sehen, dass wir es auch am Wochenende besetzen.“ Einen Ausgleich vom Land für die Aufwendungen gebe es nicht. „Natürlich steht das Tierwohl an erster Stelle“, sagt Jochen Arenz. „Aber ich wünsche mir natürlich, dass es Kompensation gibt, wenn das Land Gesetze erlässt, die in unsere Finanzhoheit eingreifen.“ Kerstin Lenz hingegen begrüßt, dass nun die Kommunen mehr Kosten übernehmen. „Warum mussten Tierheime Pflichtaufgaben der Kommunen bisher mit Spendengeldern finanzieren?“

„Finder können Leitstelle anrufen“

In Kühlungsborn ist zunächst das Ordnungsamt Ansprechpartner, wenn jemand ein herrenloses Tier findet. „Der Bürger kann während der allgemein bekannten Öffnungszeiten beim Ordnungsamt Anzeige erstatten“, sagt Bürgeramtsleiterin Stefanie Zielinski. Auch auf der Internetseite der Stadt gebe es Informationen dazu, die jedoch umständlich zu finden seien. „Wir überarbeiten das gerade“, sagt sie. Außerhalb der Öffnungszeiten könne der Bürger die Leitstelle des Landkreises anrufen.

Von der neuen Verwaltungsvorschrift profitieren nach Ansicht von Kerstin Lenz in jedem Fall die Tiere. „Jetzt können Tierpfleger bezahlt werden, die sich 365 Tage im Jahr um Tiere anderer kümmern.“ Außerdem könnten beispielsweise Hundetrainer finanziert werden. Die Verwahrung von Fundtieren sei viel mehr, als zu füttern und die Zwinger zu säubern. Die Tiere müssten an geeignete Tierhalter vermittelt werden. „Damit sie nicht in vier Wochen wieder im Tierheim landen.“                                                                                                                                                       Quelle: Ostsee-Zeitung



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